Kategorie-Archiv: Allgemein

Informationen der SPD Burtscheid zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Die SPD kämpft für bessere soziale Absicherung für Arbeitslose

Dr. Martin Küehl

 

Interview mit Dr. Martin Kühl,

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, stellv. Vorsitzender der AWO Aachen sowie Mitglied im SPD-Ortsverein Burtscheid

 

 

 

Auf den ersten Blick ist hier die Welt in Ordnung. Doch bei uns in Teilen  von Burtscheid leben 8,5% der 15 bis 64-jährigen mit staatlicher Grundsicherung. Sie brauchen Unterstützung und Perspektive. Die Gesetze müssen verbessert werden.

Frage: Warum sind Veränderungen nötig und wo?

Dr. Kühl: Als Richter bin ich mit zahlreichen Klagen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschäftigt. Sie sind oft berechtigt und haben Erfolg. Die Ziele der Existenzsicherung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt enden oft in bürokratischem Kleinkrieg zwischen Jobcenter und Betroffenen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch. Fordern wird zu großgeschrieben, die Förderung ist nicht ausreichend.

Frage: Was hat die Agenda 2010 an Vorteilen gebracht?

Dr. Kühl: Die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur  einheitlichen Grundsicherung ist richtig. Die Trennung benachteiligte z.B. alleinerziehende Frauen mit Kindern ohne ausreichende Chancen auf Arbeit. Die Eigenverantwortung wurde gestärkt. Das knappe Leistungssystem kann verbessert werden, aber es muss einen Anreiz geben, damit sich Arbeit lohnt.

Frage: Die SPD will Arbeitslose besser versorgen, wo ist das sinnvoll?

Dr. Kühl: Es ist ungerecht, junge Arbeitslose gleich zusetzen mit denen die nach langem Arbeitsleben arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos sind. Sozialdemokratische Sozialpolitik heißt: längere Zeiten beim Arbeitslosengeld, höhere Vermögensfreibeträge, statt Sanktionen gezielteres Fördern, verbindlicher Anspruch auf Weiterbildung, mehr Geld für den 2. Arbeitsmarkt, damit Langzeitarbeitslose wieder bessere Chancen bekommen.

 Ulla Schmidt: Engagement für soziale Sicherheit

“Ein selbstbestimmtes Leben braucht soziale Sicherheit. Wir wollen allen Menschen diese geben, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir benötigen einen stabilen 2. Arbeitsmarkt auch bei Vollbeschäftigung.“

Dies betonte Ulla Schmidt, beim Besuch der WABe in Aachen. Dies ist eine Einrichtung des Diakonischen Netzwerkes Aachen, die mit sozialen Projekten die Chance von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt unterstützt.

Martin Schulz:

Martin Schulz

 

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Ich will, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben. Deshalb wollen wir investieren – hier und jetzt und in die Zukunft unserer Kinder. Frieden und Wohlstand sichern wir nur gemeinsam – durch ein starkes Europa.

 

 

Das Programm online :  www.spd.de/standpunkte/
oder am Wahlkampfstand der SPD Burtscheid an den Markttagen am Burtscheider Wochenmarkt

 

Schwerpunkte sozialdemokratischen Politik zur NRW Wahl am 14.Mai 2017 : Die SPD kämpft seit Jahren für gute Pflege

Liebe Burtscheider!

Politik beginnt vor Ort. Der SPD Ortverein Burtscheid berichtet deshalb mit seinem Informationsblatt [als PDF-Datei (gibt es hier)] über Entwicklungen in unserem Viertel.

Den folgende Text finden Sie auch in unserem neuen Burtscheider Infoblatt.

Die SPD kämpft seit Jahren für gute Pflege

Am 1.1.2017 ist die neue Pflegereform in Kraft getreten. Dafür hat die SPD viele Jahre lang gekämpft. Die Pflegebedürftigkeit ist neu geregelt. Berücksichtigt werden nun Einschränkungen im körperlichen, geistigen wie auch psychischen Bereich. Zum Beispiel braucht eine 80jährige mit einer leichten Demenzerkrankung nicht nur Hilfe im Haushalt, sondern auch Betreuung. Die wird jetzt auch besser finanziert. Die bisher geltenden 3 Pflegestufen sind auf 5 Pflegegrade umgestellt. Die Bewertungskriterien zur Einstufung wurden erweitert und eindeutiger. Dank dieser Reform werden ca. 500.000 Menschen erstmalig Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Die häusliche Pflege
wird gestärkt.
In Burtscheid leben viele über 65jährige. Sie können durch das neue Gesetz trotz Krankheit oder anderer Einschränkungen in ihrem Zuhause bleiben und ihren Lebensabend weiter in Burtscheid verbringen. Dies kann nur ein starker Sozialstaat leisten. Dafür steht die SPD.

AstridSiemensAstrid Siemens, Unternehmerin in der ambulanten Pflege und Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsverein Burtscheid und sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss der Städteregion:

Ich stehe zu Qualitätssicherung der häuslichen Pflege und fairen Arbeitsbedingungen für alle Pflegerinnen und Pfleger.“

 

Unsere Forderung: Gute Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich in Burtscheid

Die Rosenquelle, das Schwertbad, das Marienhospital, mehrere Pflegehei-
me sowie ambulante Pflegedienste prägen Burtscheid. Es wird immer mehr Pflegebedürftige geben, dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete Pflegekräfte. Damit der Beruf attraktiv bleibt, muss vieles stimmen: gute Arbeitsbedingungen, mehr Wertschätzung der Pflegenden, eine gerechte Bezahlung, kein Missbrauch des Mindestlohns, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive, eine gemeinsame Ausbildung in den Pflegeberufen!

Dafür kämpft und steht die SPD.

Daniela Jansen MdL, Mitglied im NRW Landtagsausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kämpft für unsere Forderungen:

„Im Pflegebereich arbeiten viele Frauen. Für ein sozial gerechtes NRW sind Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern unverzichtbar. Das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Die Haushaltsmittel im Land für Frauen- und Gleichstellungspolitik haben wir mehr als verdoppelt und werden auch zukünftig für echte Gleichstellung eintreten!“

Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan der AG Migration und Vielfalt der SPD UB Aachen

Einstimmig hat die AG Migration und Vielfalt (der SPD UB Aachen) am 15.12.2016 eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen, der sich der Ortsvereinvorstand in seiner Januar Vorstandssitzung einstimmig angeschlossen hat:

Resolution :”Keine Abschiebungen nach Afghanistan!”

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir wenden uns daher entschieden gegen die Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan.
Wir plädieren an alle Entscheidungsträger, dazu beizutragen, dass solche Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Insbesondere an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sowie an das Landesinnenministerium appellieren wir mit Nachdruck, diesen Kurs der Abschiebungen nach Afghanistan nicht weiter fortzusetzen.
Wir halten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan für riskant und nicht verantwortbar! In Afghanistan finden in einigen Landesteilen weiterhin täglich Kämpfe statt. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung seines Einsatzes, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land, da sich „Reisende der Gefährdung durch kriminell und terroristisch motivierte Gewalttaten“ bewusst sein müssten.
Für diese Position werden wir uns selbstverständlich auch in der Aachener SPD stark machen und sind zuversichtlich, dass die Gremien der beiden SPD-Unterbezirke sich unserer Resolution anschließen werden.