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Schwerpunkte sozialdemokratischen Politik zur NRW Wahl am 14.Mai 2017 : Die SPD kämpft seit Jahren für gute Pflege

Liebe Burtscheider!

Politik beginnt vor Ort. Der SPD Ortverein Burtscheid berichtet deshalb mit seinem Informationsblatt [als PDF-Datei (gibt es hier)] über Entwicklungen in unserem Viertel.

Den folgende Text finden Sie auch in unserem neuen Burtscheider Infoblatt.

Die SPD kämpft seit Jahren für gute Pflege

Am 1.1.2017 ist die neue Pflegereform in Kraft getreten. Dafür hat die SPD viele Jahre lang gekämpft. Die Pflegebedürftigkeit ist neu geregelt. Berücksichtigt werden nun Einschränkungen im körperlichen, geistigen wie auch psychischen Bereich. Zum Beispiel braucht eine 80jährige mit einer leichten Demenzerkrankung nicht nur Hilfe im Haushalt, sondern auch Betreuung. Die wird jetzt auch besser finanziert. Die bisher geltenden 3 Pflegestufen sind auf 5 Pflegegrade umgestellt. Die Bewertungskriterien zur Einstufung wurden erweitert und eindeutiger. Dank dieser Reform werden ca. 500.000 Menschen erstmalig Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Die häusliche Pflege
wird gestärkt.
In Burtscheid leben viele über 65jährige. Sie können durch das neue Gesetz trotz Krankheit oder anderer Einschränkungen in ihrem Zuhause bleiben und ihren Lebensabend weiter in Burtscheid verbringen. Dies kann nur ein starker Sozialstaat leisten. Dafür steht die SPD.

AstridSiemensAstrid Siemens, Unternehmerin in der ambulanten Pflege und Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsverein Burtscheid und sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss der Städteregion:

Ich stehe zu Qualitätssicherung der häuslichen Pflege und fairen Arbeitsbedingungen für alle Pflegerinnen und Pfleger.“

 

Unsere Forderung: Gute Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich in Burtscheid

Die Rosenquelle, das Schwertbad, das Marienhospital, mehrere Pflegehei-
me sowie ambulante Pflegedienste prägen Burtscheid. Es wird immer mehr Pflegebedürftige geben, dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete Pflegekräfte. Damit der Beruf attraktiv bleibt, muss vieles stimmen: gute Arbeitsbedingungen, mehr Wertschätzung der Pflegenden, eine gerechte Bezahlung, kein Missbrauch des Mindestlohns, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive, eine gemeinsame Ausbildung in den Pflegeberufen!

Dafür kämpft und steht die SPD.

Daniela Jansen MdL, Mitglied im NRW Landtagsausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kämpft für unsere Forderungen:

„Im Pflegebereich arbeiten viele Frauen. Für ein sozial gerechtes NRW sind Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern unverzichtbar. Das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Lohngleichheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Die Haushaltsmittel im Land für Frauen- und Gleichstellungspolitik haben wir mehr als verdoppelt und werden auch zukünftig für echte Gleichstellung eintreten!“

Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan der AG Migration und Vielfalt der SPD UB Aachen

Einstimmig hat die AG Migration und Vielfalt (der SPD UB Aachen) am 15.12.2016 eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen, der sich der Ortsvereinvorstand in seiner Januar Vorstandssitzung einstimmig angeschlossen hat:

Resolution :”Keine Abschiebungen nach Afghanistan!”

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir wenden uns daher entschieden gegen die Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan.
Wir plädieren an alle Entscheidungsträger, dazu beizutragen, dass solche Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Insbesondere an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sowie an das Landesinnenministerium appellieren wir mit Nachdruck, diesen Kurs der Abschiebungen nach Afghanistan nicht weiter fortzusetzen.
Wir halten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan für riskant und nicht verantwortbar! In Afghanistan finden in einigen Landesteilen weiterhin täglich Kämpfe statt. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung seines Einsatzes, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land, da sich „Reisende der Gefährdung durch kriminell und terroristisch motivierte Gewalttaten“ bewusst sein müssten.
Für diese Position werden wir uns selbstverständlich auch in der Aachener SPD stark machen und sind zuversichtlich, dass die Gremien der beiden SPD-Unterbezirke sich unserer Resolution anschließen werden.

SPD Burtscheid : Einsatz für alle Menschen in unserem Stadtteil

Wir begreifen uns als Teil der Burtscheider Bevölkerung, der sich vor Ort für die Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt. Dies gilt für die Alteingesessenen ebenso wie für die bei uns als Flüchtlinge Schutz Suchenden. Alle brauchen unsere Solidarität.

Integration der Flüchtlinge in Burtscheid

2400 Flüchtlinge leben in städtischen Unterkünften in Aachen, ca. 600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden von der Stadt betreut. Ein Teil davon lebt in verschiedenen Einrichtungen in Burtscheid. Von den 53 sogenannten Spaceboxen in der Burtscheider Löwenstein-Kaserne sind erst 30 belegt und auf dem ehemaligen Sportplatz an der Adenauerallee stehen derweil 104 provisorische Unterkünfte als Reserve leer.

Wenn auch aktuelle Flüchtlingssituation entspannt ist, ist es für die SPD ein wichtiges Anliegen, die Flüchtlinge hier willkommen zu heißen und ihre Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Hierzu gehören Wohnraum, Sprachkurse, Unterstützung im Alltag, Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze aber vor allem persönliche Kontakte. Die Maßnahmen der Integration der Flüchtlinge sind Teil des Integrationskonzepts der Stadt Aachen, der NRW Landesregierung und des Bundes. Hier zeigt die SPD politische Verantwortung. Nur vor Ort mit uns Bürgerinnen und Bürgern ist es zu schaffen, geflohenen Menschen vorübergehend und auf Dauer eine sichere Heimat zu geben.

In einem Vortrag während der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Burtscheid präsentierte der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Dr Klaus-Peter Otto die Daten und Zusammenhänge (wie wir berichteten).

In Burtscheid herrscht eine positive Willkommenskultur

Diese muss weiter ausgebaut werden. An den verschiedenen Standorten in Burtscheid betreuen zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Netzwerkes “Neue Nachbarn” in Burtscheid die asylsuchenden Menschen. Bürgerinnen und Bürger aus Burtscheid arbeiten zusammen mit den die hauptamtlichen Kräfte vom DRK und die MitarbeiterInnen der Stadt. Näheres unter http://aachenschafftdas.de/category/burtscheid/

Der SPD Ortsverein befürwortet das ehrenamtliche Engagement und fördert das Netzwerk Neue Nachbarn. Das von den Kirchen getragene Netzwerk braucht weitere ehrenamtliche HelferInnen. Notwendig sind aber auch öffentliche Finanzmittel zur nachhaltigen Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Zusammen mit der SPD Burtscheid werden Anträge an die Stadt und andere öffentliche Einrichtungen gestellt.

Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität