Kategorie-Archiv: Aachen aktuell

Die SPD Burtscheid wünscht Frohe Ostern!

Burtscheid, 20. April 2014

Bei unserem traditionellen OsterInfostand am Gründonnerstag am Burtscheider Wochenmarkt verteilten wir 700 Ostereier an BurtscheiderInnen.

Tatkräftige Unterstützung erhielten wir diesmal von unserem OberBÜRGERmeister-Kandidaten Björn Jansen und unserer Städteregionsrätin-Kandidatin Christiane Karl.

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Münzwerbung des Oberbürgermeisters vermischt Öffentliches und Privates auf inakzeptable Weise

„Das geht so gar nicht!“ Mit ungewöhnlich scharfen Worten reagieren die SPD-Vertreter Rosa Höller-Radtke und Norbert Plum auf den nun bekannt gewordene Fall einer Werbung von OB Marcel Philipp für die „Karlsmünze“ eines Münzversandhändlers. „In Wahlkämpfen darf der OB aus gutem Grund weder das offizielle Stadtwappen noch das Logo der Verwaltung für sich verwenden, weil es für die Bürgerinnen und Bürger der Inbegriff von Seriosität und Vertrauenswürdigkeit ist. Insofern ist es unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr darstellbar, dass der OB, wie jetzt geschehen, in seiner offiziellen Funktion als Stadtoberhaupt mit dem Logo der Stadt auch noch für ein kommerzielles Produkt Werbung betreibt, mit dem andere Geld verdienen wollen. Der Oberbürgermeister wird darzulegen haben, ob er für eine Münze gewoben hat, deren objektiver Wert mutmaßlich kaum über den Wert eines subjektiven Andenkens hinaus geht.“, erläutern Plum und Höller-Radtke.

Wie die SPD-Fraktion weiter mitteilt, sind zum jetzigen Zeitpunkt drei Dinge wichtig:

1. Von vorrangiger Bedeutung für die Stadt Aachen ist es, dass erst einmal die juristisch nicht akzeptable Verknüpfung von Werbung und städtischem Logo für weitere geplante Mailingaktionen des Versandhändlers gestoppt wird. Das muss gegebenenfalls auch auf rechtlichem Wege geschehen, falls der Händler sich nicht gesprächsbereit zeigen sollte.

2. Außerdem muss schnell aufgearbeitet werden, wie es zu der Verwendung des städtischen Logos durch das Versandhaus kommen konnte. Welche Absprachen über Umfang und Gestaltung des Mailings waren abgesprochen? Waren OB und Verwaltung zu leichtgläubig und/oder haben sie keine ausreichenden Absprachen mit dem Unternehmen getroffen.

3. Die SPD erwartet außerdem, dass die Verwaltung jetzt sehr genau hinschaut, ob gutgläubigen Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bestellung der Karlsmünze möglicherweise noch weitere unliebsame Überraschungen drohen können.

„Ob es schließlich auch naiv war, für den sicherlich guten Zweck, also die bei jedem Münzkauf zugunsten des Rathausvereins anfallenden 2 Euro das Risiko einer Werbung für ein mit der Absicht der Gewinnerzielung vertriebenes Erinnerungsstück an das Karlsjahr einzugehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, muss aber ebenfalls geklärt werden. Schließlich gibt es neben juristischen Grenzen auch noch die Grenzen der politischen Klugheit, die ein Oberbürgermeister beachten sollte“, so Plum und Höller-Radtke zusammenfassend.

 

Für Rückfragen: Norbert Plum, Tel. 0179 2983541

Rosa Höller-Radtke, Tel. 0178 6316256