Kategorie-Archiv: Aachen

Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan der AG Migration und Vielfalt der SPD UB Aachen

Einstimmig hat die AG Migration und Vielfalt (der SPD UB Aachen) am 15.12.2016 eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen, der sich der Ortsvereinvorstand in seiner Januar Vorstandssitzung einstimmig angeschlossen hat:

Resolution :”Keine Abschiebungen nach Afghanistan!”

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir wenden uns daher entschieden gegen die Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan.
Wir plädieren an alle Entscheidungsträger, dazu beizutragen, dass solche Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Insbesondere an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sowie an das Landesinnenministerium appellieren wir mit Nachdruck, diesen Kurs der Abschiebungen nach Afghanistan nicht weiter fortzusetzen.
Wir halten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan für riskant und nicht verantwortbar! In Afghanistan finden in einigen Landesteilen weiterhin täglich Kämpfe statt. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung seines Einsatzes, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land, da sich „Reisende der Gefährdung durch kriminell und terroristisch motivierte Gewalttaten“ bewusst sein müssten.
Für diese Position werden wir uns selbstverständlich auch in der Aachener SPD stark machen und sind zuversichtlich, dass die Gremien der beiden SPD-Unterbezirke sich unserer Resolution anschließen werden.

Übernahme des Schwertbades durch neuen Investor und Anforderungen für Burtscheid

Der SPD Ortsverein Burtscheid begrüßt die Entwicklung um das Burtscheider Schwertbad. Mit dem potentiellen Investor der Krefelder Inoges AG scheint ein Partner in Sicht, der einen Neuanfang als Rehaklinik und einer Investition verspricht. Endlich ist auch eine Lösung des Konfliktes mit der Bezahlung der unterschiedlichen Mitarbeitergruppen denkbar. Die noch fehlenden Details werden zeigen, ob die Erwartungen vor allem der Beschäftigten erfüllt werden. Für Burtscheid ist die Aussicht einer Investition von 35 Mio. Euro sicherlich ein Zukunftssignal, aber die Interessen des Quartiers müssen berücksichtigt werden:

  • Weitere Nutzung der Thermalquellen auch als öffentlich zugängliches Bad.
  • Erhalt des „Haus des Gastes“ am Burtscheider Markt nicht nur für die Kurgäste sondern auch für die Burtscheider Bürger und ihre Gäste.
  • Beseitigung der großen Baulücke hinter dem jetzigen Schwertbad in der Benediktinerstraße.
  • Erhalt des Ferberparks als freie Wiesenfläche an der vom Verkehr sehr belasteten Viehhofstraße.
  • Entwicklung eines Konzepts zur Nutzung des jetzigen Schwertbades und der Häuser am Adlerberg und Burtscheider Markt als bezahlbare Wohnungen für Familien und behinderten gerecht für ältere Menschen und nicht als weitere Luxus-Eigentumswohnungen.

Die Stadtverwaltung Aachen wird aufgefordert, diese Anforderungen zusammen mit dem Investor  zu entwickeln und umzusetzen.