Kategorie-Archiv: Europa

Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan der AG Migration und Vielfalt der SPD UB Aachen

Einstimmig hat die AG Migration und Vielfalt (der SPD UB Aachen) am 15.12.2016 eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen, der sich der Ortsvereinvorstand in seiner Januar Vorstandssitzung einstimmig angeschlossen hat:

Resolution :“Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir wenden uns daher entschieden gegen die Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan.
Wir plädieren an alle Entscheidungsträger, dazu beizutragen, dass solche Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Insbesondere an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sowie an das Landesinnenministerium appellieren wir mit Nachdruck, diesen Kurs der Abschiebungen nach Afghanistan nicht weiter fortzusetzen.
Wir halten Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan für riskant und nicht verantwortbar! In Afghanistan finden in einigen Landesteilen weiterhin täglich Kämpfe statt. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung seines Einsatzes, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land, da sich „Reisende der Gefährdung durch kriminell und terroristisch motivierte Gewalttaten“ bewusst sein müssten.
Für diese Position werden wir uns selbstverständlich auch in der Aachener SPD stark machen und sind zuversichtlich, dass die Gremien der beiden SPD-Unterbezirke sich unserer Resolution anschließen werden.

Hartz IV – die Leistungen zur Grundsicherung müssen reformiert werden

Die SPD Ortsvereine Burtscheid, Ost, West sowie die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen haben am 12.November 2015 eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Thema „Hartz IV – wird eine Erfolgsgeschichte  zehn Jahre alt?“   durchgeführt. Referenten und Teilnehmer stimmten überein, dass eine weitere Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende notwendig sei.

Zum Einstieg erinnerte der Moderator des Abends Dr. Klaus-Peter Otto, Mitglied im Vorstand des SPD OV Burtscheid, an den Zusammenhang zwischen der Agenda 2010, den Entwicklungen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und den sogenannten Hartz – Reformen. Alles zusammen sowie die positive wirtschaftliche Entwicklung führten zur Senkung der Arbeitslosigkeit seit 2005. Langzeitarbeitslosigkeit wurde jedoch nicht reduziert, der prekäre Niedriglohnsektor nahm zu und Armut unter Kindern aus Hartz IV Familien ist gestiegen. Hartz IV blieb weiter in der Kritik.

Im Kern der Veranstaltung ging es um Hartz IV, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Lebensunterhalt regelt. Dazu referierten Stefan Graaf, Geschäftsführer Jobcenter StädteRegion Aachen, Ralf Woelk, Regionsgeschäftsführer der DGB-Region NRW Süd-West und Dr. Martin Kühl, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht NRW.

6 Mio. Menschen leben aktuell in Deutschland von Hartz IV, das sind  10% der unter 65jährigen. Positiv wurde von allen Referenten festgestellt, dass die vormals Sozialhilfeempfänger mehr in die Arbeitsförderung einbezogen wurden. Das Prinzip des Forderns und Förderns sei nach wie vor ein zentrales Grundprinzip. Das Leistungssystem sei verfassungskonform und auch ein Sanktionssystem notwendig, jedoch vieles reformbedürftig.

Aus Sicht des Praktikers aus dem Jobcenter muss bei der anstehenden Gesetzesvereinfachung vieles geändert werden, um bessere und unbürokratische Abläufe zu schaffen, denn die fast 70 Gesetzesanpassungen in der Vergangenheit hätten nicht zur Vereinfachung beigetragen. Jobcenter bräuchten mehr qualifiziertes Personal mit mehr Autonomie. Die Zielsteuerung der Jobcenter müsse sozial ausgewogener sein. Für den Sozialrichter bedarf es einer besseren Berücksichtigung älterer Arbeitsloser und die Benachteiligung von Kindern müsse beseitigt werden. Herausforderungen entstehen durch Zuwanderung, Flucht und Asyl, denn viele werden zukünftig von den Jobcentern betreut werden.

Die Kritik aus Sicht des DGB ist umfassender. Das Fordern und nicht das Förden stehe im Mittelpunkt. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (Qualifizierung, Eingliederungsbeihilfen) sanken zwischen 2010 und 2013 um 48%. Integrationschancen für Hartz IV-Empfänger sind viermal schlechter als für die durch die Agentur für Arbeit geförderten Arbeitslosen. Deshalb sei auch der Handlungsbedarf größer und eine teilweise Rückführung des Hartz IV Systems in das ursprüngliche Versicherungssystem für  Arbeitslose notwendig.

Die Erfahrungen der Teilnehmer zeigten, dass eine einfache Reform des SGB II nicht ausreicht, sondern auch andere Teile der sozialen Absicherung, zum Beispiel bei Krankheit oder der Jugendhilfe, einbezogen werden müssen. Gleichzeit müssen die negativen Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt wie Werkverträge, Leiharbeit, Aufstockung bei Minijobs politisch eingedämmt werden.

Die Veranstaltung war ein gutes Beispiel politischer Diskussionen auf der Ebene der Ortsvereine.

Die Folien der Referenten und eine Sammlung von Links zu weiterführenden Materialien aus dem Internet können hier abgerufen werden.