Informationen der SPD Burtscheid zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Die SPD kämpft für bessere soziale Absicherung für Arbeitslose

Dr. Martin Küehl

 

Interview mit Dr. Martin Kühl,

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, stellv. Vorsitzender der AWO Aachen sowie Mitglied im SPD-Ortsverein Burtscheid

 

 

 

Auf den ersten Blick ist hier die Welt in Ordnung. Doch bei uns in Teilen  von Burtscheid leben 8,5% der 15 bis 64-jährigen mit staatlicher Grundsicherung. Sie brauchen Unterstützung und Perspektive. Die Gesetze müssen verbessert werden.

Frage: Warum sind Veränderungen nötig und wo?

Dr. Kühl: Als Richter bin ich mit zahlreichen Klagen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschäftigt. Sie sind oft berechtigt und haben Erfolg. Die Ziele der Existenzsicherung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt enden oft in bürokratischem Kleinkrieg zwischen Jobcenter und Betroffenen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch. Fordern wird zu großgeschrieben, die Förderung ist nicht ausreichend.

Frage: Was hat die Agenda 2010 an Vorteilen gebracht?

Dr. Kühl: Die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur  einheitlichen Grundsicherung ist richtig. Die Trennung benachteiligte z.B. alleinerziehende Frauen mit Kindern ohne ausreichende Chancen auf Arbeit. Die Eigenverantwortung wurde gestärkt. Das knappe Leistungssystem kann verbessert werden, aber es muss einen Anreiz geben, damit sich Arbeit lohnt.

Frage: Die SPD will Arbeitslose besser versorgen, wo ist das sinnvoll?

Dr. Kühl: Es ist ungerecht, junge Arbeitslose gleich zusetzen mit denen die nach langem Arbeitsleben arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos sind. Sozialdemokratische Sozialpolitik heißt: längere Zeiten beim Arbeitslosengeld, höhere Vermögensfreibeträge, statt Sanktionen gezielteres Fördern, verbindlicher Anspruch auf Weiterbildung, mehr Geld für den 2. Arbeitsmarkt, damit Langzeitarbeitslose wieder bessere Chancen bekommen.

 Ulla Schmidt: Engagement für soziale Sicherheit

“Ein selbstbestimmtes Leben braucht soziale Sicherheit. Wir wollen allen Menschen diese geben, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir benötigen einen stabilen 2. Arbeitsmarkt auch bei Vollbeschäftigung.“

Dies betonte Ulla Schmidt, beim Besuch der WABe in Aachen. Dies ist eine Einrichtung des Diakonischen Netzwerkes Aachen, die mit sozialen Projekten die Chance von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt unterstützt.

Martin Schulz:

Martin Schulz

 

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Ich will, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben. Deshalb wollen wir investieren – hier und jetzt und in die Zukunft unserer Kinder. Frieden und Wohlstand sichern wir nur gemeinsam – durch ein starkes Europa.

 

 

Das Programm online :  www.spd.de/standpunkte/
oder am Wahlkampfstand der SPD Burtscheid an den Markttagen am Burtscheider Wochenmarkt

 

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