Leitbild des Ortsvereins 2011
Der Vorstand des Ortsvereins beschließt neues Leitbild
Burtscheid, 02. August 2011
Sozial und Demokratisch.
Anpacken. Für Burtscheid - für Aachen.
Leitbild des SPD-Ortsvereins Aachen-Burtscheid
5. Arbeit, Soziales, Gesundheit - Herzkammer der Sozialdemokratie
Die SPD ist die Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Stärker als alle anderen stehen wir für eine gerechte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand.
Lohndumping lehnen wir daher ebenso ab wie dauerhaft unsichere Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeitsfirmen oder darüber hinaus. Unbefristete, angemessen entlohnte und sozial abgesicherte Stellen müssen der Normalfall sein, Leiharbeit und Stellenbefristungen die Ausnahmen.
Wir setzen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Die minimale Entlohnung muss bei 8,50€ pro Stunde liegen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Auskommen zu ermöglichen. Gerechtigkeit heißt auch, dass gleiche Leistung gleich entlohnt wird. Das bedeutet nicht, dass besondere Anstrengungen nicht besonders entlohnt werden sollen, aber es bedeutet, dass es nicht zu einem Lohngefälle zwischen Leiharbeitern und Festangestellten kommen darf.
"Ein Betrieb, ein Lohn" ist der Grundsatz jeder gerechten Vergütung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns auch für die Tarifeinheit ein und unterstützen Tarifbindung und Flächentarifvertrag. Gleicher Lohn heißt aber auch, das geschlechterspezifische Lohngefälle abzubauen.
Dass Frauen oft - und zunehmend - weniger verdienen als Männer mit den gleichen Aufgaben, ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Arbeitslosigkeit darf kein existenzielles Risiko sein. Wir fordern eine angemessen häufige Prüfung des Regelsatzes, die sicherstellt, dass dieser zum Leben reicht und an der Kaufkraft gemessen nicht sinkt. Nehmen Arbeitslose an sinnvollen berufsbildenden Maßnahmen teil, so muss dies zu einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I führen.
Um Altersarmut zu verhindern, muss das Arbeitslosengeld II unabhängiger als bisher vom Vermögen des Betroffenen gezahlt werden. In jedem Fall muss die Wiedereingliederung ins Berufsleben mit allen Mitteln gefördert werden. Wir fordern, die von Schwarz-Gelb gekürzten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder anzuheben. Auch die öffentliche Hand muss als Arbeitgeberin aktiv werden und Mittel bereitstellen, um Arbeitsplätze zu schaffen und ihren allerorts anfallenden Aufgaben gerecht zu werden.
Der demographische Wandel stellt auch unsere Gesundheits- und Rentensysteme vor neue Herausforderungen. Die Rente mit 67 halten wir daher bei allen Härten für einen notwendigen Schritt. Voraussetzung ist jedoch, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten und tatsächlich arbeitsfähig sind.Eine Rente mit 69, wie sie jüngst von Politikberatern ins Spiel gebracht wurde, lehnen wir ab.
Im Gesundheitswesen setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein. Der Entwicklung zu einer Drei-Klassen-Medizin mit Kopfpauschale und Zusatzbeiträgen setzen wir damit unser Konzept einer gerechten Gesundheitsvorsorge entgegen. Gerade der Sektor der Privaten Krankenversicherung muss wesentlich stärker als bisher an der Finanzierung des gemeinschaftlichen Gesundheitssystems beteiligt weden. Die Existenz dieses Sektors muss gerade hinsichtlich des Ziels der Abschaffung einer Klassenmedizin immer wieder in Hinblick auf seine gesamtgesellschaftliche Funktion und Legitimität geprüft werden.
Gleichzeitig soll die Kostenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder paritätisch erfolgen, einseitige Erleichterungen, die dann zu Lasten der anderen Seite gehen, lehnen wir ab. Auch die teilweise Finanzierung über Steuermittel führt zu einem gerechteren und stabileren Gesundheitssystem. Dies gilt unserer Meinung nach für alle Bereiche der Sozialversicherung.
6. Wirtschaft und Finanzen - Neues wagen
Das Leitbild des Ortsverein 2011 als PDF-Datei gibt es hier