Leitbild des Ortsvereins 2011
Der Vorstand des Ortsvereins beschließt neues Leitbild
Burtscheid, 02. August 2011
Sozial und Demokratisch.
Anpacken. Für Burtscheid - für Aachen.
Leitbild des SPD-Ortsvereins Aachen-Burtscheid
9. Europa- und Weltpolitik - Wir wachsen zusammen
Eine friedliche Weltordnung ist nur möglich, wenn auch in den internationalen Beziehungen die Herrschaft des Rechts gilt. Wir unterstützen daher die Bestrebungen zu einer Reform und einer Stärkung der UNO. Ohne Mandat des Sicherheitsrates darf es keine militärischen Einsätze geben. Damit die Einsätze akzeptiert werden, muss die Struktur des Sicherheitsrates jedoch den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen mit ständigen Mitgliedern vertreten sein. Ein deutscher Sitz ist für uns eine wichtige Zwischenstation zu einer gemeinsamen Mitgliedschaft der Europäischen Union.
Wir unterstützen die vielfältigen Demokratiebewegungen überall auf der Welt. Militärische Mittel dürfen aus unserer Sicht nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, um die Zivilbevölkerung eines Landes zu schützen. Von außen erzwungene Regimewechsel wie im Irak oder in Afghanistan führen kaum zu funktionsfähigen Demokratien und schaffen keine Stabilität. Finden Auslandseinsätze statt, muss der deutliche Schwerpunkt auf dem Aufbau ziviler Strukturen in den betroffenen Staaten liegen. Militärische Mittel als Ultima Ratio bedürfen in jedem Fall einer stichhaltigen Begründung und einer völkerrechtlichen Legitimierung. Wir sind uns des Dilemmas bewusst, das auch auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden formuliert wurde: Sowohl im Tätigwerden als auch im Unterlasen kann schuldhaftes Handeln liegen. Diskutiert man daher Militäreinsätze, dann nur unter höchster Sachlichkeit, Menschlichkeit und unter der Prämisse des Humanismus.
Ob Klimawandel, internationaler Terrorismus oder die Kontrolle von ABC-Waffen: Alle diese Probleme können nur noch in enger internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Wir unterstützen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, eine funktionierende Vereinbarung zur Bewältigung des Klimawandels zu treffen. Auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls setzen wir uns für verbindliche Abmachungen zu CO2-Minderungszielen ein.
Mit der Ratifizierung des New-Start-Vertrags durch Russland und die USA wurde ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses getan. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, auf diesem Weg weiterzugehen. Die von US-Präsident Barack Obama formulierte Vision einer atomwaffenfreien Welt ist dabei ein Fernziel, das wir mit Begeisterung teilen. Eine gute Weltordnung ist nur als solidarische Weltordnung möglich. Wir unterstützen zudem die "International Labour Organization" in ihrem Bestreben, den Dialog der Sozialpartner auf internationaler Ebene zu führen und sich weltweit für gute Arbeit einzusetzen.
Solidarität heißt besonders auch Solidarität mit den Entwicklungsländern. Die Subventionen und Einfuhrzölle der EU verhindern, dass arme Staaten ihre Waren auf ihren eigenen, aber auch auf unseren Märkten absetzen können. Wir setzen uns daher für eine weltweite Abschaffung der direkten und indirekten Handelshemmnisse für Entwicklungsländer in der EU aber auch weltweit ein. Wir fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, die deutsche Entwicklungshilfe, wie angekündigt bis 2015 auf 0,7% des BIP anzuheben.
Wir unterstützen die Europäische Union und setzen uns für den weiteren Fortgang der Europäischen Integration ein. Dies tun wir auch durch unsere Arbeit vor Ort, indem wir den Kontakt und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden suchen. Die EU darf keine Festung sein: Wir fordern daher eine konkrete Mitgliedschaftsperspektive für die Türkei.
Die Europäische Union kann nur als soziale Union gelingen. Zu oft führen Sozial- und Steuerdumping zu einem Wettlauf nach unten. Wir setzen uns daher für eine europäische Sozialcharta und eine vereinheitlichte Bemessungsgrundlage bei der Unternehmenssteuer ein sowie einen Korridor von Mindeststeuersätzen, um einen europäischen Unterbietungswettbewerb zu verhindern.
Um Steuerflucht wirkungsvoll zu bekämpfen, setzen wir uns für eine verbesserte europäische Zusammenabeit und eine europaweite Quellensteuer ein. Um Sozialdumping zu verhindern, halten wir europaweite Sozialstandards für die beste Lösung. In jedem Fall muss die Sozialpolitik zum Gegenstand der europäischen Regulierung werden, ohne dass nationale Handlungsmöglichkeiten "nach oben" beschränkt werden. Auch bei den Arbeitslöhnen dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns für die Einführung europaweiter Mindestlöhne ein, um eine automatische Anpassung an den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verhindern.
Als Ortsverein in Burtscheid nehmen wir hier auch eine Sonderstellung ein. Durch unsere direkte Grenzlage zu den belgischen Nachbarn wissen wir, was es bedeutet, Europapolitik zu leben. Wer von uns erinnert sich nicht, wie es war, als früher Zollbeamte die Grenzen kontrollierten? Wir fördern den Austausch mit unseren Nachbarn und freuen uns über die sprachliche und kulturelle Vielseitigkeit unserer Region. Die Integration von Migranten und das Bemühen beider Seiten zum Gelingen jener sind für uns selbstverständlich. Aus diesem Grund setzen wir uns auch aktiv gegen Kräfte in unserer Gesellschaft ein, die durch populistisches Schüren von ängsten in der Bevölkerung versuchen, ein friedliches Miteinander zu stören.
10. Konkrete Schritte, Zusammenarbeit und Partner
Das Leitbild des Ortsverein 2011 als PDF-Datei gibt es hier