Der Vorstand des Ortsvereins beschließt neues Leitbild

Burtscheid, 02. August 2011

Sozial und Demokratisch.
Anpacken. Für Burtscheid - für Aachen.

Leitbild des SPD-Ortsvereins Aachen-Burtscheid

6. Wirtschaft und Finanzen - Neues wagen

Wirtschaftliches Handeln und das Entwickeln dynamischer Märkte hat in der Vergangenheit zu einem rasanten Anstieg des weltweiten Reichtums und der allgemeinen Ressourcen- und Lebensmittelsicherheit in der westlich orientierten Welt geführt.

Ähnlich wie beim Fortschrittsbegriff ist auch beim Begriff des Wirtschaftens immer an den konkreten Nutzen für das Allgemeinwohl zu denken. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", heißt es in Artikel 14, Absatz 2 unseres Grundgesetzes.

Für uns gilt dies auch und gerade für das Wirtschaften. Dies ist der Kern sozialdemokratischer Forderungen an die soziale Marktwirtschaft: ein Wirtschaftsbegriff, der sich am Gemeinwohl orientiert. Der "ehrbare Kaufmann", wie er lange Zeit europäischer Tradition entsprach, ist Markenzeichen unserer Vorstellung eines modernen Ideals. Neben seiner markwirtschaftlichen Expertise und - das gestehen wir ihm zu - seinem berechtigten Interesse an Erfolg und der Mehrung eigenen Wohls, handelt er mithin gemeinnützig nach den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Ein Wirtschaftsleben, in dem es nur um Gewinne geht, das Soziale nur als Kostenfaktor angesehen wird und es deswegen gestrichen wird, ist weder erstrebenswert noch auf lange Sicht tragbar. Häufig sind es kleine und mittlere Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber nach wie vor bewusst sind. Große Unternehmen, z.T. Aktiengesellschaften, geben hier vermehrt Anlass zur Sorge. Der ehrbare Kaufmann lebt vor, dass nur Mitarbeiter, deren Arbeit, Wissen und Kenntnisse wertgeschätzt werden, sich sozial gerecht behandelt fühlen und zu Spitzenleistungen in der Lage sind.

In Deutschland sind wir in vielerlei Hinsicht spitze. Unsere Wirtschaft ist stark, mithin stärker im Export als in der Binnennachfrage. Deutschland, und insbesondere Nordrhein-Westfalen als Industriestandort, sichern neben Finanzmarktprodukten und Dienstleistungen die industrielle Basis unseres Landes. Unsere Unternehmen sind weltspitze, unser Rechtssystem und unsere Infrastruktur attraktiv für internationale Investoren. Wir stehen für ein gutes Wirtschafts- und Arbeitsklima ein, im konventionellen Betrieb wie im modernen Dienstleistungsunternehmen.

Auf kommunaler Ebene gilt: Aachen hat Traditionen in vielerlei Hinsicht: Als Kaiserstadt, als Stadt des Bades und des Wassers, aber auch als Standort von Süßwarenindustrie, Nadelindustrie oder Textil- und Tuchherstellung, als Sportstadt mit CHIO und Alemannia, als Wissenschaftsstandort mit unseren Hochschulen sowie als Industriestadt. Die Vielfalt unserer Möglichkeiten ist beeindruckend - wir sollten sie nutzen und besser vermarkten.

Als die mittlerweile abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung, die es nur auf eine Legislaturperiode (2005-2010) brachte, die Sparkassen privatisieren wollte, haben auch wir als Burtscheider SPD erfolgreich für den Erhalt der Sparkassen gekämpft. Sparkassen existieren seit mehr als 100 Jahren: Ihre Aufgabe besteht nach wie vor darin, der breiten evölkerung Möglichkeiten zu bieten, ein Konto zu führen und dieses zu nutzen - ein in seiner sozialen Verantwortung durch und durch sozialdemokratischer Gedanke.

Die weltweite Finanzkrise der letzten Jahre wurde - verkürzt und überspitzt ausgedrückt - von verantwortungslosen und nicht zur Verantwortung gezogenen Bankern verursacht, die ihre Spielsucht auf Kosten vieler Kleinanleger befriedigt haben. Die Finanzkrise zog eine Wirtschaftskrise und nun die so genannte Schuldenkrise mit sich - Probleme, die unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen stellen. "Ein Blick in den Abgrund", wie es Peer Steinbrück formulierte.

Wir fordern gesetzliche Regelungen der Kapitalmärkte, die auch wirklich dort greifen, wo sie wirken können. Wir fordern vor allem eine Rückkehr zu einem durchschaubaren System des internationalen Wertpapierhandels. Ein Großteil der Finanzprodukte ist selbst für Spezialisten in ihrer Wirkungsweise kaum noch zu verstehen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Dies bedeutet nicht, dass wir Aktienhandel oder Finanzmarktprodukten generell ablehnend gegenüber stehen. Ihre Distanz zur Realwirtschaft darf jedoch nicht so groß sein, dass eine Zuordnung zu dieser kaum mehr möglich ist.

Konsequenz dieses Handelns ist die Schuldenkrise Europas. Das, was momentan in Griechenland geschieht und was anderen Ländern droht, ist eine selten da gewesene, staatspolitische Katastrophe - ein Ausverkauf gesamter Länder und Kulturen. Für uns ist daher klar: Ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben staatlicher Finanzen darf es nicht geben. Ziel der Burtscheider SPD sind ausgeglichene Haushalte: in der Kommune, im Land und im Bund. Um dies sicherzustellen, bedarf es nicht zwangsläufig Kürzungen im Sozialbereich. Auf kommunaler Ebene fragen wir uns: Braucht es z.B. die Errichtung einer so teuren archäologischen Vitrine?

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder auch mehr Einstellungen von Steuerfahndern können zusätzliche, bitter benötigte Milliardeneinnahmen bei Bund und Ländern generieren. Gleichzeitig ist im Rahmen allgemeiner Effizienzsteigerungen zu prüfen, wo Ausgaben entfallen können. Nicht zuletzt sei darauf verwiesen, dass auch der Abbau von Staatsschulden zum Entfallen von Zinslasten führt, was Ausgabeeinsparungen zur Folge hat.

Ähnlich wie bei vielen Themen dieses Leitbildes würde eine umfassende, der Thematik vollständig gerecht werdende Ausführung den Umfang sprengen.

Grundsätzlich ist für uns jedoch klar: Wir fordern verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen - von Staat, Privatwirtschaft und jedem Einzelnen gleichermaßen.

7. Verkehr, Mobilität und Umwelt - Keine Zeit verlieren

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Das Leitbild des Ortsverein 2011 als PDF-Datei gibt es hier