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SPD-Begriffe

 

Arbeiterwohlfahrt (AWO):

Die Arbeiterwohlfahrt ist eine der SPD nahe stehende Wohlfahrtsorganisation. Sie entstand im Jahre 1919 und wurde von Reichspräsident Friedrich Ebert mit dem dem Motto "Arbeiterwohlfahrt ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft" beschrieben. Die Arbeiterwohlfahrt betreibt heute u.a. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Behinderten und älteren Menschen.

Arbeitsgemeinschaft (AG):

Sie betreuen spezielle Themengebiete bzw. Personengruppen und bringen Themen und Positionen aus ihrem Bereich in die Diskussion ein. Thematisch statt regional: Die Arbeitsgemeinschaften (AGs)

Neben dem Ortsverein kann man in der SPD auch einer Arbeitsgemeinschaft angehö-ren. Hier geht es um themenorientierte politische Arbeit. Folgende Arbeitsgemein-schaften gibt es in der SPD:

Jusos. Die Jungsolizalist(inn)en

• AfA: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

• AGS: Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD

AsF. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft der Älteren

• AsG: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ge- sundheitswesen

• AfB: Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD

• ASJ: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

• AvS: Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist die größte Arbeitsgemein-schaft in der SPD. Sie ist Plattform für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer, Betriebsräte sowie Mitglieder der Gewerkschaften. In der AfA engagieren sich rund 250.000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie haupt- und ehren-amtliche Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD. Die AfA ist offen für alle Interessierten und Nichtmitglieder.

Bundesvorsitzender der AfA ist Ottmar Schreiner.

Vorsitzender in Aachen ist Rolf Winkler

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS)

Die AGS vertritt die Interessen Selbständiger innerhalb und außerhalb der SPD. In Nordrhein-Westfalen hat sie rund 10 000 Mitglieder.

Sie ist die erste und älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD.

Die beiden Arbeitsgemeinschaften der Selbstständigen in der SPD (AGS) in Stadt und Kreis Aachen haben sich Ende Oktober 2008 zu einer Arbeitsgemeinschaft (AG) in der Städteregion Aachen zusammengeschlossen.

Vorsitzender für Stadt und Kreis AC (Städteregion) ist André Brümmer. Er ist auch Beisitzer im AGS-Bundesvorstand.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich die Gleichstell-ung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel gesetzt. Sie bringt die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung und macht Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut. Ziel ist, im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen zu entwickeln und durch-zusetzen.

Bundesvorsitzende der AsF ist Elke Ferner.

Vorsitzende in Aachen ist Petra Kißrow

Arbeitsgemeinschaft der Älteren (SPD 60 plus)

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus versteht sich als Zielgruppenorganisation der SPD, die insbesondere inhaltliche Impulse für die SPD geben will und zugleich Vermittlerin zu den Älteren in Organisationen, Verbänden und Institutionen sein will. 1994 gegrün-det ist sie die jüngste unter den großen Zielgruppenorganisationen in der Partei, zählt aber zu den aktivsten.

Bundesvorsitzende der AG 60 plus ist Erika Drecoll.

Treffen in Aachen sind regelmäßig am 3. Dienstag eines Monats um 15 Uhr in der Gaststätte "Deutsches Haus" am Adalbertsteinweg 128.

Vorsitzende in Aachen ist Mathilde Scherf.

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG):

In der ASG engagieren sich Ärztinnen und Ärzte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Pflegeberufen, Krankenkassen und gesundheitspolitischen Initiativen. Sie will die solidarische Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflege-versicherung.

Die ASG greift Initiativen zur zukunftsorientierten Gestaltung des Gesundheitswesens gerne auf.

Bundesvorsitzender der ASG ist Armin Lang, MdL.

Landesvorsitzender NRW ist Matthias Albrecht.

Kontakt in Aachen: Rainer Bruders

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB):

Die AfB setzt sich für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem in Deutsch-land ein. Im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit steht das Ziel, für alle Menschen gleiche Chancen auf eine gute Bildung zu schaffen. Denn gute Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand, Selbstbestimmung und Demokratie - sowohl für den Einzel-nen als auch für die Gesellschaft insgesamt.

Die AfB steht allen Personen offen, die an bildungspolitischen Diskussionen und Ver-änderungen des Bildungssystems interessiert sind, auch wenn sie noch nicht den Weg in die SPD gefunden haben.

Bundesvorsitzende der AfB ist Dr. Eva-Maria Stange.

Landesvorsitzende NRW ist Marlies Stotz. MdL

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ):

Die ASJ betreibt seit 1954 klassische Zielgruppenarbeit für rechtspolitisch Interessierte. Sozialdemokratische Rechtspolitik war und ist Teil sozialdemokratischer Programmatik. Sie lebt in dem Spannungsbogen zwischen Recht und Gerechtigkeit als Verpflichtung für eine sozial verantwortliche Rechtspolitik.Über die Grenzen hinaus fühlt die ASJ sich der Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten sowie dem Frieden, der Dritten Welt und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.

Bundesvorsitzender der AsJ ist Harald Baumann-Hasske.

Vorsitzender in Aachen ist Joachim von Strempel.

Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS):

Die unter den zwei Diktaturen in Deutschland verfolgten Sozialdemokraten haben sich zur Vertretung ihrer Interessen in der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozial-demokraten (AvS) zusammengeschlossen. Die AvS entstand als Zusammenschluss sozialdemokratischer Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Traditionen des Widerstandes gegen Gewaltherrschaft wach-zuhalten, das Gedenken an die Opfer der Diktaturen zu bewahren und Neonazismus, Rassismus und Extremismus zu bekämpfen

Kommissarischer Bundesvorsitzender der AvS ist Lothar Tautz

Kontakt:AvS Bund

Ausschuss:

Höchstes Beschlussgremium einer Gliederung zwischen Parteitagen; besteht aus den Delegierten der niedrigeren Gliederungen, die für zwei Jahre auf dem Bezirksparteitag gewählt werden.

 

Beisitzer(innen):

Mitglieder des Vorstandes, denen kein fester Aufgabenbereich zugeteilt ist; sie können jedoch vor oder nach ihrer Wahl mit bestimmten Aufgaben betraut werden.

beratendes Mitglied:

Vertreter einer AG oder eines AK bei Parteigremien mit Anhörungsrecht, aber ohne Stimmrecht.

Bezirk:

Nach den Statuten der SPD ist der Bezirk die nächsthöhere Ebene über den Unter-bezirken. In NRW wurden 2001 die vier bestehenden Bezirke (jetzt Regionen) zum Landesverband NRW-SPD zusammengefasst. Damit ist der Landesverband in NRW zugleich Bezirk.

Bezirksvertretung (BV):

Die kreisfreie Stadt Aachen verfügt neben dem Stadtrat über sieben Bezirksvertretungen. Sie sind zuständig für die Stadtbezirke Mitte (auch Burtscheid/Forst), Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster/Walheim, Laurensberg und Richterich. Burtscheid gehört zur Bezirksvertretung Aachen Mitte (B 01).

Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht. Sie müssen dabei die Belange der gesamten Stadt berücksichtigen und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien entscheiden. Zu den Aufgaben der Bezirksvertretungen gehören:

• die Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen;

• Angelegenheiten des Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege;

• die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung einschließlich der Straßenbeleuchtung, soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt;

• die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk;

• kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften;

• Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks.

Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltmittel; dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können - in Aachen können die Bezirksvertretungen zurzeit über Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro frei verfügen. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze sollen nach den Gesamtausgaben der Stadt unter Berücksichtigung des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben werden.

Die Bezirksvertretungen wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung der Gesamtstadt mit. Sie beraten über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen, und können dazu Vorschläge und Anregungen machen. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze sind getrennt nach Bezirken in einem besonderen Band des Haushaltsplans auszuweisen.

Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Die Bezirksvertretung kann zu allen Angelegenheiten Vorschläge und Anregungen machen, die den Stadtbezirk betreffen. Insbesondere kann sie Vorschläge für vom Rat für den Stadtbezirk zu wählende oder zu bestellende ehrenamtlich tätige Personen unterbreiten. Bei Beratungen des Rates oder eines Ausschusses über Angelegenheiten, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung einer Bezirksvertretung zurückgehen, haben der Bezirksvorsteher oder sein Stellvertreter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden.

(Quelle: § 37 der NRW-Gemeindeordnung, Fassung vom 28. März 2000: Aufgaben der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten)

Burtscheid gehört zur BV Mitte (B01), einer der größten Bezirksvertretungen in NRW. Für den Ortsverein ist Lilli Philippen in der BV Mitte.

Bundespartei:

Die Bundespartei vereint alle Mitglieder der SPD. Leitendes Gremium der Bundespartei ist der Parteivorstand. Dieser besteht aus dem bzw. Der Vorsitzenden, dem/der Bundesgeschäftsführer/- in, dem/der Kassierer/-in (Schatzmeister/-in) und einer vom Bundesparteitag festzustellenden Zahl weiterer Mitglieder.

Zur Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstands und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Vorstand, das sogenannte Präsidium.

Neben dem Parteivorstand gibt es einen Parteirat, der sich wie folgt zusammensetzt: 90 Mitglieder, die von den Bezirks- und Landesverbänden in geheimer Abstimmung gewählt werden. Daneben gibt es im Parteirat beratende Mitglieder, nämlich die Mitglieder der Kontrollkommission, Vertreter/-in der Landesverbände, die in mehr als einen Bezirk unterteilt sind, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, der/die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Obmann/Obfrau der Abgeordneten des Europaparlamentes, darüber- hinaus Ministerpräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung, Vorsitzende des Seniorenrates, Vorsitzende der Gewerkschaften, ein/e Vertreter/-in des Gesamtbetriebsrates der Partei sowie ein/e Geschäftsführer/-in der Landes- und Bezirksverbände.

Der Parteirat ist ein beratendes Gremium, das zu allen wichtigen Entscheidungen gehört werden muss.

Neben diesen Gremien gibt es noch verschiedene Kommissionen, z.B. Kontrollkommission oder Schiedskommission, die über die Einhaltung der Richtlinien der Partei im Hinblick auf die Finanzen wachen. Die Kontrollkommission besteht aus neun Mitgliedern.

Die Schiedskommission hingegen ist ein Schlichtungsgremium, das sich mit Parteiordnungsverfahren, Wahlanfechtungen etc.. befasst.